Piraten zwischen Rhein und Maas

Geschäftsordnung des Vorstands des Kreisverbands Kleve

§1 – Allgemeines

(1) Der Vorstand führt die Geschäfte des Kreisverbandes nach den Vorschriften der Gesetze der BRD, der Satzung des Kreisverbandes Kleve in jeweils gültiger Fassung, sowie dieser Geschäftsordnung. Er arbeitet mit den übrigen Organen und Mitgliedern der Partei zum Wohle der Piratenpartei Deutschland vertrauensvoll zusammen.

(2) Jedes Vorstandsmitglied hat die Pflicht, den übertragenen Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen nachzukommen.

(3) Der Vorstand organisiert seine Arbeit so, dass jeweils immer ein Vorstandsmitglied für die Erledigung der Aufgaben zuständig ist. Dies gilt insbesondere bei einem zeitweisen Ausfall eines Vorstandsmitglieds.

(4) Falls keine anderen Regeln Vorrang haben, gilt die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen (Enthaltungen zählen nicht als Stimme).

(5) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 3 von 5 der Vorstandsmitglieder, bei einer regulären Vorstandssitzung, anwesend sind.

(6) Jedwede Fahrtkosten der Vorstandsmitglieder können erstattet werden. Es ist immer die kürzeste Strecke anzugeben. Es gelten Hin-und Rückfahrt, erstattet werden EUR 0,30 pro km. Für die Abrechnung wird ein vom Schatzmeister ausgegebenes Formular benutzt.

§2 – Vertretung gegenüber Banken und sonstiger Finanzinstituten

(1) Der Schatzmeister vertritt den Kreisverband Kleve gegenüber Banken und sonstigen Finanzinstituten.

(2) Der Schatzmeister informiert den Kreisvorstand auf den Vorstandssitzungen über den aktuellen Kontostand und Kontobewegungen seit der letzten Vorstandssitzung.

(3) Sollte der Schatzmeister nicht in der Lage sein, seine Tätigkeit auszuüben, übernimmt ein Vorstandsmitglied kommissarisch diese Aufgaben, da jedes Vorstandsmitglied eine vollumfängliche Kontenvollmacht erhält.

§3 – Anträge

(1) Antragsberechtigt ist jeder akkreditierbarer (Leistung des Mitgliedbeitrags) Pirat.

(2) Anträge sind spätestens 2 Stunden vor Beginn der Sitzung, namentlich, als E-Mail an “ vorstand[at] piratenpartei-kleve [dot] de “ zu schicken.

(3) Antragsteller, die anonym auftreten möchten, müssen dies bei Einreichung des Antrags anzeigen.

(4) Eingegangene Anträge sowie deren Status (begründete Ablehnung / Beschluss) werden im jeweiligen Protokoll dokumentiert.

(5) Bei Finanzanträgen ist die maximale Höhe der Kosten zu benennen.

§4 – Vorstandssitzung

§4.1 – Ort der Vorstandssitzung

(1) Vorstandssitzungen finden nach Bedarf per Mumble, durch persönliche Zusammenkunft oder Kombination daraus statt.

(2) Sofern nicht anders vermerkt, gilt das Kreisbüro in Weeze als Ort der Sitzung.

(3) Vorstandssitzungen sind generell öffentlich und können von Mitgliedern oder Interessierten besucht werden.

§4.2 – Einladung von Vorstandssitzungen

(1) Zu Vorstandssitzungen wird in der Regel mit einer Frist von sieben Tagen per E-Mail eingeladen. Die Einladung muss explizit an die einzelnen Vorstandsmitgliedern und an die Mailingliste des Kreisverbandes Kleve gerichtet sein. Jedes Vorstandsmitglied hat ein Einladungsrecht.

(2) Zu außerordentlichen Vorstandssitzungen darf fristlos eingeladen werden, sofern ein dringender Bedarf vorliegt. Darüber sind alle Vorstandsmitglieder mit zumutbarem Aufwand unverzüglich zu unterrichten. Andernfalls gilt eine Einladungsfrist von zwei Tagen.

§4.3 – Häufigkeit von Vorstandssitzungen

(1) Die Vorstandssitzungen finden i.d.R einmal im Monat statt.

§4.4 – Tagesordnung

(1) Die endgültige Tagesordnung wird spätestens zu Beginn der Sitzung beschlossen. Tagesordnungspunkte (TOPs) können auf der vorläufigen Tagesordnung eingetragen werden.

§4.5 – Öffentlichkeit und deren Ausschluss

(1) Die Vorstandssitzungen sind in der Regel öffentlich abzuhalten. Auf Beschluss einer Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder kann ein Teil der Sitzung nichtöffentlich abgehalten werden. Dieser Beschluss ist zu begründen.

(2) Über den nichtöffentlichen Sitzungsteil wird ein Protokoll geführt. Dieses ist in einem gesicherten Bereich zu archivieren.

§4.6 – Protokollführung

(1) Über den Verlauf der Vorstandssitzungen wird ein Protokoll angefertigt.

(2) Dieses muss die folgenden Punkte enthalten:

  • Beginn mit Uhrzeit
  • Ort
  • anwesende Vorstände
  • anwesende Gäste/ Piraten
  • entschuldigt und unenschuldigt abwesende Vorstände
  • Versammlungsleitung
  • Protokollführer
  • Beschlussfähigkeit
  • Finanzbericht
  • Tätigkeitsbericht
  • die seit der letzten Sitzung getätigten Umlaufbeschlüsse
  • Tagesordnung
  • Anträge
  • Beschlüsse
  • Abstimmungsergebnisse mit Nennung des jeweiligen Abstimmungsverhaltens der anwesenden Vorstandsmitglieder
  • Schwerpunkte des Sitzungsverlaufes
  • bei Festlegung den Termin und Ort der nächsten Sitzung
  • Ende mit Uhrzeit

(3) Ferner können Stellungnahmen protokolliert werden.

(4) Zu Beginn der Sitzung wird der Protokollführer durch die anwesenden Vorstandsmitglieder bestimmt.

(5) Das Protokoll ist bei der nächsten Sitzung vom Vorstand zu bestätigen.

(6) Das angefertigte Protokoll ist, in seiner vorläufigen Version, innerhalb von drei Tagen auf der Mailingliste des KV Kleve und auf der Internetpräsenz des Vorstandes zu veröffentlichen.

(7) Das Abstimmungsergebnis ist namentlich zu protokollieren

§5 – Umlaufbeschlüsse

(1) Der Vorstand hat das Recht, Eilanträge als Umlaufbeschlüsse zwischen den Vorstandssitzungen an vorstand[at] piratenpartei-kleve [dot] de anzunehmen. Ein Antrag muss explizit als Eilantrag gekennzeichnet werden, um über Umlaufbeschluss abgestimmt werden zu können. Im Eilantrag ist zugleich eine Frist zur Beschlussfassung zu setzen. Diese Frist muss mit Datum und Uhrzeit benannt werden und hat eine Laufzeit von 48 Stunden.

(2) Die Vorstandsmitglieder sind auf abzustimmende Umlaufbeschlüsse per E-Mail hinzuweisen.

(3) Umlaufbeschlüsse gelten mit einer Mehrheit von mindestens 4/5 „dafür“ Stimmen als angenommen.

(4) Erreicht der Beschluss in der gesetzten Frist nicht die Mindestanzahl abgegebener Stimmen, so wird er als allgemeiner Antrag behandelt.

(5) Die Eilanträge sind in der folgenden Vorstandssitzung entsprechend im Protokoll zu veröffentlichen.

§6 – Finanzbeschlüsse

(1) Über finanzielle Angelegenheiten bis 200,00 Euro kann der Vorstand zwischen den Sitzungen im Umlaufverfahren entscheiden. Diese Entscheidung muss auf der nächsten ordentlichen Vorstandssitzung bestätigt werden.

(2) Bei finanziellen Angelegenheiten kann der Schatzmeister ein Veto gegen Beschlüsse des Vorstandes einlegen, wenn der Betrag 10 % des Gesamtkontostandes des Kreisverbandes übersteigt. Es zählt der Gesamtkontostand an dem Tag des Beschlusses. Bei einem Veto des Schatzmeisters muss der betroffene Beschluss des Vorstands, unter Berücksichtigung der Begründung, erneut bei einer ordentlichen Vorstandssitzung beraten werden.

§7 Aufgaben der Vorstandsmitglieder

§7.1 Aufgaben des Vorstandes im Allgemeinen

(1) Der Vorstand setzt sich gemäß gültiger Kreisverbandssatzung zusammen.

(2) Jedes Mitglied des Vorstands fertigt über seine Tätigkeiten für die Partei während seiner Amtszeit einen Tätigkeitsbericht an. Dieser ist bei jeder ordentlichen Vorstandsitzung in mündlicher oder schriftlicher Form vorzutragen und in das Protokoll einzufügen.

§7.2 Aufgaben der einzelnen Vorstandsmitglieder

(1) Vorstandsvorsitzender – Der Vorstandsvorsitzende koordiniert die Arbeit des Kreisverbandes zusammen mit dem stv. Vorsitzenden. Der Vorstandsvorsitzende vertritt die Piraten des KV Kleve nach Außen.

(2) Stellvertretender Vorsitzender – Der stellvertretende Vorsitzende hat die primäre Aufgabe den Vorsitzenden in dessen Abwesenheit in all seinen Aufgaben zu vertreten und seine Arbeit zu unterstützen.

(3) Schatzmeister – Der Schatzmeister ist verantwortlich für die Führung der finanziellen Mittel des Kreisverbandes.

(4) Beisitzer – Ein Beisitzer unterstützt stellvertretend den Schatzmeister. Beide Beisitzer sind für die Akkreditierung zuständig, sowie für zugewiesene Aufgaben. Zudem betreuen sie die Mitglieder.

§8 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Die Presse und Öffentlichkeitsarbeit delegiert der Vorstand an mind. zwei Personen seiner Wahl.

§9 Datenschutz und Mitgliederdaten

§9.1 Datenschutz

(1) Sämtliche Vorstandsmitglieder wahren die Anforderungen gültiger Datenschutzbestimmungen der Piratenpartei Deutschland.

(2) Personenbezogene Daten sind dem Zugriff Unbeteiligter, z. B. durch Verschlüsselung, zu entziehen.

(3) Nicht mehr benötigte Daten sind umgehend zu löschen.

(4) Der Vorstand kann, per Beschluss, Mitgliedern der Piratenpartei Zugriff auf die Mitgliederdaten gewähren. Der Zugriff ist an die Bestimmungen des Datenschutzbeauftragten der Piratenpartei NRW gebunden und muss auf ausgewählte Daten beschränkt werden.

§9.2 Mitgliederdaten

(1) Zugriff auf die Mitgliedsdaten haben der alle Vorstandsmitglieder.

§10 Inkrafttreten und sonstige Regelungen

§10.1 Inkrafttreten

(1) Diese Geschäftsordnung wird vom gewählten Vorstand auf seiner ersten Sitzung (in der Gründungsversammlung) in Kraft gesetzt.

§10.2 Gültigkeit

(1) Diese Geschäftsordnung ist gültig, bis eine überarbeitete Fassung vom Vorstand verabschiedet wird.

Datum Ort: 15.08.2014, Weeze