Piraten zwischen Rhein und Maas

Schlagwort Bürgerrechte

Vorratsdatenspeicherung? …und Tschüss!!

Das EuGH hat gestern mit seinem Urteil zur Europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung[1.] der Politik eine klare Absage erteilt. Damit schützt das EuGH zum wiederholten mal Grundrechte der Menschen in Europa. Ähnlich wie in Deutschland findet der Schutz elementarer Grundrechte nicht mehr durch die Politik, sondern durch die Justiz statt. Dabei argumentieren die Richter des EuGH mit den Worten: “Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung[1.] beinhaltet einen Eingriff von großem Ausmaß...
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Piraten gründen Arbeitskreis für Geldern

Am 12.5. wurde der  Arbeitskreis Geldern von Piraten und interessierten Bürgern aus Geldern gegründet. Folgende Themengebiete hat sich der AK Geldern vorrangig auf die Agenda gesetzt: Bildung, Verkehrskonzept sowie Kinder und Jugend. Es sollen ausschließlich kommunale Themen aus dem Stadtgebiet Geldern behandelt werden. Beim Gründungstreffen wurde zunächst über die bestehende Schullandschaft in Geldern und die geplante Einführung einer Sekundarschule diskutiert. Unverständnis besteht darin...
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Sicherheitswahn der DFL – das Ende der Fußballkultur – DFL tritt Interessen von Fußballfans mit Füßen

https://www.piratenpartei.de/2012/12/12/sicherheitswahn-der-dfl-das-ende-der-fusballkultur-dfl-tritt-interessen-von-fusballfans-mit-fusen/

 

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