Piraten zwischen Rhein und Maas

Satzung des Kreisverband Kleve

§ 1 Name und Tätigkeitsgebiet

  1. Der Kreisverband Kleve ist ein Gebietsverband der Piratenpartei Deutschland auf kommunaler Ebene gemäß ihrer Bundessatzung.
  2. Der Kreisverband führt den Namen »Piratenpartei Deutschland, Kreisverband Kleve«. Die Kurzbezeichnung lautet: »PIRATEN Kreis Kleve«.
  3. Das Tätigkeitsgebiet der PIRATEN Kreis Kleve ist der Kreis Kleve. Aktivitäten außerhalb des Kreises sind jedoch nicht ausgeschlossen.

§ 2 Organe des Kreisverbands

  1. Organe sind die Hauptversammlung und der Vorstand.

§ 3 Die Hauptversammlung

  1. Die Hauptversammlung ist die Mitgliederversammlung auf Kreisebene. Sie tagt grundsätzlich öffentlich. Gäste haben kein Stimmrecht, ihnen kann jedoch Rederecht erteilt werden. Die Hauptversammlung kann beschließen, in Ausnahmefällen ganz oder teilweise nichtöffentlich zu tagen, kann Gäste ausschließen oder ihnen das Rederecht entziehen.
  2. Die Hauptversammlung tagt mindestens einmal pro Kalenderjahr. Die Berufung erfolgt aufgrund eines Vorstandsbeschlusses oder wenn ein Zehntel der Mitglieder der PIRATEN Kreis Kleve dies beantragen. Die Einladungsfrist zur Hauptversammlung beträgt zwei Wochen. Die Einladung erfolgt schriftlich per E-Mail oder Brief und enthält die Bezeichnung der zu beschließenden Gegenstände und weitere Einzelheiten wie Ort und Beginn der Hauptversammlung. Anträge zur Satzung oder zu Programmen sind im Wortlaut enthalten.
  3. Jedes Mitglied der PIRATEN Kreis Kleve ist antragsberechtigt. Anträge müssen dem Vorstand rechtzeitig schriftlich vorliegen, so dass er sie in der Einladung zur Hauptversammlung berücksichtigen kann. Nicht rechtzeitig eingereichte Anträge werden auf der nächsten Hauptversammlung behandelt.
  4. Eine ordnungsgemäß einberufene Hauptversammlung ist ab einer Anzahl von fünf anwesenden Mitgliedern beschlussfähig. Die Beschlussfähigkeit ist nicht mehr gegeben, wenn die Hälfte der bei Beginn der Hauptversammlung festgestellten Anzahl der Stimmberechtigten unterschritten wird. In diesem Fall ist die Hauptversammlung vom Versammlungsleiter zu schließen.
  5. Beschlüsse zu Änderungen dieser Satzung und der Programme der PIRATEN Kreis Kleve bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der in der Hauptversammlung abgegebenen Stimmen.
  6. Über die Hauptversammlung und ihre Beschlüsse wird ein Ergebnisprotokoll angefertigt, das von der Protokollführung und der Versammlungsleitung unterschrieben wird.
  7. Vor der Wahl eines Vorstands nimmt die Hauptversammlung den Tätigkeitsbericht des bisherigen Vorstandes entgegen und beschließt über dessen Entlastung.
  8. Die Hauptversammlung beschließt über die Finanzordnung, die Teil dieser Satzung ist. Es gilt die Finanzordnung des Landesverbandes, bis der Kreisverband sich eine eigene gibt.

§ 4 Der Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus einem Vorsitzenden, einem stellvertretenden Vorsitzenden einem Schatzmeister und zwei Beisitzern.
  2. Die Hauptversammlung wählt die Mitglieder des Vorstands für eine Amtszeit von zwei Jahren. In Jahren mit ungerader Jahreszahl werden der zweite Vorsitzende und die Beisitzer neu gewählt, in Jahren mit gerader Jahreszahl der erste Vorsitzende und der Schatzmeister. Der Vorstand bleibt auch nach Überschreiten der Amtszeit bis zur Wahl eines neuen Vorstands im Amt.
  3. Der Vorstand tagt grundsätzlich öffentlich. Er kann beschließen, Vorstandssitzungen im Einzelfall ganz oder teilweise nichtöffentlich durchzuführen. Ein solcher Beschluss ist öffentlich zu begründen.
  4. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung und veröffentlicht diese.
  5. Scheidet ein Vorstandsmitglied aus einem Amt aus, ist unverzüglich eine Hauptversammlung einzuberufen, um eine Nachwahl durchzuführen.
  6. Scheiden mehr als zwei Vorstandsmitglieder aus ihrem Amt aus oder erklärt sich der Vorstand selbst für handlungsunfähig, so führt der Landesvorstand die Geschäfte. Er beruft unverzüglich eine Hauptversammlung zur Wahl eines neuen Kreisverbandsvorstandes ein.
  7. Der Vorstand erstellt jährlich einen Tätigkeitsbericht und veröffentlicht diesen.
  8. Ein ausgeschiedenes Vorstandsmitglied erstellt unverzüglich einen Tätigkeitsbericht und leitet diesen dem Vorstand zu.
  9. Der Vorstand in seiner Gesamtheit ist für die Wahrnehmung oder Delegation der Öffentlichkeitsarbeit und der Mitgliederverwaltung zuständig.

§ 5 Rechenschaftsbericht

  1. Der Vorstand erstellt zum Ende eines jeden Kalenderjahres einen Rechenschaftsbericht gemäß §§ 24-28 PartG sowie den Satzungen des Bundes- und Landesverbandes. Dieser Rechenschaftsbericht geht als Teilbericht in den Rechenschaftsbericht des Landesverbandes ein.
  2. Die Hauptversammlung wählt jährlich mindestens zwei Kassenprüfer, die nicht Mitglieder des Vorstands sein dürfen. Den Kassenprüfern obliegt die Vorprüfung des Rechenschaftsberichtes vor dessen Weiterleitung an den Landesverband. Zur Erfüllung ihrer Aufgabe haben sie Recht auf Einsicht in alle finanzrelevanten Unterlagen. Auf Wunsch erhalten sie Kopien ausgehändigt.
  3. Der Vorstand veröffentlicht den Rechenschaftsbericht nach seiner Weiterleitung an den Landesverband.

§ 6 Ombudsmann

  1. Der Ombudsmann fungiert als Schlichter in Streitfällen und soll in geeigneter Weise zwischen streitenden Mitgliedern oder zwischen Mitgliedern und Vorstand vermitteln. Er kann Schlichtungsvorschläge machen, ist jedoch nicht entscheidungsbefugt.
  2. Der Ombudsmann ist hinsichtlich seiner Verfahrens- und Amtsführung unabhängig und keinen Weisungen unterworfen.
  3. Die Hauptversammlung wählt den Ombudsmann für ein Jahr. Der Ombudsmann darf nicht dem Vorstand angehören.

§ 7 Auflösung des Kreisverbandes

  1. Die Auflösung des Kreisverbandes findet vorbehaltlich einer Urabstimmung unter den Mitglieder der Partei mit angezeigtem Wohnsitz im Kreis Kleve statt. Mit dem Erreichen einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen gilt sie als bestätigt oder aufgehoben.