Piraten zwischen Rhein und Maas

Positionen

Piraten wählen

Wofür die Piraten im Keis Kleve einstehen

Im Arbeitskreis Kommunalpolitik und bei zahlreichen Piratentreffen im gesamten Kreisgebiet haben sich Piraten über die Situation im Kreis Gedanken gemacht und einige Positionen erarbeitet. Alle hier aufgeführten Positionen sind durch eine Kreismitgliederversammlung legitimiert und spiegeln das kommunalpolitische Profil der Piraten im Kreis Kleve wieder.

Bildung:

Bildung ist die Zukunft unserer Gesellschaft, der freie Zugang zu Wissen ist eines der Kernthemen der Piratenpartei. Der Kreisverband Kleve hat folgende Positionen dazu erarbeitet:

Positionen

Wir setzen uns darum auf allen gesellschaftlichen und politischen Ebenen dafür ein, dass der Kindergartenbesuch im Kreis Kleve ab dem ersten Kind und von Beginn an für die Eltern Kostenfrei ist.

Die PIRATEN im Kreis Kleve setzen sich dafür ein, dass die Bürger vor Fortschreibung des Schulentwicklungsplans über die zukünftig gewünschte Schulform befragt werden. Durch die Befragung der Bürger, wird die Demokratie und Mitbestimmung vor Ort gefördert.

Öffentlicher Personennahverkehr:

Steigende Kraftstoffpreise bringen dauerhaft mehr Menschen in den öffentlichen Personennahverkehr, wichtiges Bindeglied zwischen den linksrheinischen Kommunen im Kreis Kleve ist der von der NordWestBahn betrieben Regionalexpress (RE) 10, der die Keisstadt Kleve mit der Landeshauptstadt Düsseldorf verbindet. Die steigenden Fahrgastzahlen lassen sich bereits heute aus den übervollen Zügen ab Geldern ableiten und belegen.

Mit der Hochschule Rhein Waal wird die Kreisstadt in Zukunft durch immer mehr Fahrgäste angesteuert, Studierende verlassen am Freitag die Stadt in Richtung Heimat und kehren am Sonntag zurück. Daraus ergibt sich zwangsläufig der Bedarf einer angepassten Taktung an Sonn- und Feiertagen. Die PIRATEN im Kreis Kleve fordern von der NordWestBahn ein angepasstes Platzangebot, den Einsatz von mehr Zügen je Verbindung und eine enger abgestimmte Taktung an Sonn- und Feiertagen.

Die angestrebte enge Zusammenarbeit der Hochschule Rhein Waal (HRW) und der Hogeschool van Arnhem en Nijmegen (HAN) wird den grenzüberschreitenden öffentlichen Personennahverkehr, welcher heute aus reinem Busbverkehr besteht, schnell an seine Grenzen bringen.

Position

Die PIRATEN im Kreis Kleve unterstützen die Fraktionen in Kleve und Kranenburg sowie die politischen Vertreter der niederländischen Städte Groesbeek und Nijmegen bei der Forderung den RE10 bis Nijmegen Heyendaal fortzuführen und in halbstündiger Taktung an Werktagen den Grenzverkehr von der Strasse auf die Schiene zu holen.

Flächennutzung:

Immer mehr Ackerflächen am Niederrhein fallen der industriellen Nutzung zum Opfer, darunter gilt Auskiesung als einer der großen Flächenvernichter. Neben der industriellen Nutzung werden wertvolle Ackerflächen zur Gewinnung von Wohnraum vernichtet.

Zusätzlich zu der eben genannten Situation wird die konkurrierende Nutzung durch die Landwirtschaft, sowohl zur Gewinnung von Nahrungsmitteln wie auch zur Gewinnung von Ökostrom genutzt, komplette Flächen werden durch Photovoltaik-Anlagen versiegelt.

Alles in allem wird die verfügbare Ackerfläche geringer, die Situation wird sich in Zukunft verschärfen.

Position

Die PIRATEN im Kreis Kleve stehen für ein Überdenken der Flächennutzung. Vor der Erschließung eines Wohn- oder Industriegebietes sollen bereits bestehende und ungenutzte Flächen genutzt werden.

Energiewende:

Galt Atomstrom in den 70er und 80er Jahren noch als die günstigste Möglichkeit den wachsenden Energiehunger einer immer weiter hochtechnisierten Gesellschaft zu stillen, steht unser Land heute vor den Problemen der umweltverträglichen Endlagerung. Aus Sicht der PIRATEN im Kreis Kleve ist der Atomausstieg unvermeidbar.

Der Energiebedarf darf nicht aus dem Verbrennen von Fossilen Energieträgern gedeckt werden, das Verbrennen von Kohle und Gas zur Stromerzeugung wirkt sich klimaschädigend auf unsere Umwelt aus.

Eine funktionierende Energiewende gelingt nur wenn alternative Energiegewinnung in den Vordergrund tritt. Der derzeit priorisierte Energiemix aus Wind-, Sonnen- und Biomasseenergie steht jedoch in direkter Konkurrenz zur Flächennutzung für eine ernährungsorientierte Landwirtschaft.

Der Wirkungsgrad von Biogasanlagen ist ausgereizt, Synergieeffekte aus der Nutzung von Wärmeenergie können den Energieverbrauch senken und somit Flächen für die ernährungsorientierte Landwirtschaft frei halten.

Position

Die PIRATEN im Kreis Kleve werden die nötigen rechtlichen Vorraussetzungen schaffen, Verbrennungsmotoren von Biogasanlagen vom eigentlichen Bioreaktor abzusetzen und an Orten zu Betreiben wo die Abwärme effektiv genutzt werden kann.

Trinkwasserversorgung:

Die Vereinten Nationen haben im Jahr 2010 den Zugang zu sauberem Wasser zum Menschenrecht erklärt. Jeder Bürger muss Zugang zu bezahlbarem, sauberem Trinkwasser haben. In den deutschen Städten ist die Versorgung in öffentlicher Hand. Beispiele aus verschiedenen europäischen Städten zeigen, dass die von Befürwortern der Privatisierung vorgeschobenen Vorteile nicht eintreffen. Nach der Privatisierung kamen drastische Preiserhöhungen auf die Bürger zu und auf Investitionen in das Wassernetz wurde verzichtet. Die Privatisierung nutzt lediglich den Konzernen, die den Zuschlag erhalten haben und geht auf Kosten der Bürger.

Position

Wasserwerke und das Wassernetz müssen zu 100% im Besitz kommunaler Aufgabenträger bleiben. Die Piratenpartei Kleve erteilt jeglichen Bestrebungen die Wasserversorgung zu privatisieren oder den Markt für Wasserwerke und Wassernetze dem freien Markt zu öffnen, eine klare Absage.

Transparenz:

Die Städte und Gemeinden im Kreis Kleve haben bis heute kein Interesse gezeigt, ihre Rats- und Ausschusssitzungen Live zu übertragen oder als abrufbare Aufzeichnungen den Bürgerinnen und Bürgern im Internet zur Verfügung zu stellen. Rats- und Ausschusssitzungen finden grundsätzlich öffentlich statt. Für viele BürgerInnen ist ein Besuch der Ratssitzungen aus beruflichen, gesundheitlichen oder terminlichen Gründen nicht oder nur unter erhöhtem Aufwand möglich. Insbesondere Menschen mit Handicap und mobilitätseingeschränkten Mitbürgerinnen und Mitbürger eröffnet das Internet mit dieser Maßnahme die Möglichkeit, an den demokratischen Entscheidungsprozessen in unseren Gemeinden bzw Städten teilzuhaben.

Position

Wir PIRATEN setzen uns für eine transparente und bürgernahe Politik ein. Die Aufzeichnung von Rats- und Ausschusssitzungen sind ein erster richtiger Schritt, die zu einer modernen Politik beitragen können. Die Bürgerinnen und Bürger können die Entscheidungsfindung von Beschlüssen der Räte und Ausschüsse nachvollziehen und verfolgen, das öffentliche Interesse der Bürgerinnen und Bürger an kommunaler Politik wird erhöht werden. Die Aufzeichnungen sollten zum zeitversetzten Anschauen in das Internet bereit gestellt werden.

Flughafen Weeze:

Der Flughafen Weeze ist ein permanentes Streitthema in unserer Region. Eine endgültige Entscheidung kann nur auf Grundlage einer breiten Wissensbasis fallen, derzeit ist die Beurteilung der wirtschaftlichen Situation des Flughafen Niederrheins ein fischen im Trüben.

Position

Die Finanzsituation der Flughafengesellschaft wird zur Zeit von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft. Die Verbindlichkeiten der Flughafen Niederrhein Gesellschaft mbH an den Kreis Kleve und die Gemeinde Weeze betragen inzwischen rund 34 Millionen Euro. Die Piraten vertreten die Meinung, dass der Bürger als indirekter Kostenträger ein Recht hat, das Ergebnis der Wirtschaftsprüfung zu erfahren.

Nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr:

Keine der 16 dem Kreis Kleve angehörige Kommunen verfügt derzeit über eine hauptberufliche Feuerwehr, alle Gefahren werden von Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren und der Hilfsorganisationen ehrenamtlich abgewehrt. Für dieses breite Aufgabenspektrum ist körperliche und geistige Fitness unabdingbar, in Extremsituationen, wie Feuer in engen Räumen, bei Massenkarambolagen und Unglücken in Großbetrieben sogar Lebenswichtig für die Helfer.

Die geistige Fitness wird in den Freiwilligen Feuerwehren und in den Hilfsorganisationen im Kreis Kleve im Rahmen der regelmäßigen Unterrichtseinheiten Aufrecht erhalten. Der Erhalt der körperlichen Fitness steht bei den hauptberuflichen Feuerwehren und Rettungsdiensten bereits seit langer Zeit im Vordergrund, bei den ehrenamtlichen Einrichtungen wird derzeit nur halbherzig versucht den Kameradinnen und Kameraden sowie den Helferinnen und Helfern eine Art Dienstsport näher zu bringen.

Position

Die PIRATEN im Kreis Kleve setzen sich dafür ein, in allen Kreisangehörigen Kommunen im Kreis Kleve den kostenlosen Eintritt für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren und den in der Gefahrenabwehr einbezogenen Hilfsorganisationen (Deutsches Rotes Kreuz, Malteser Hilfsdienst, Bundesanstalt Technisches Hilfswerk usw.), zu allgemeinen Öffnungszeiten in allen Frei- und Hallenbädern sowie Sportstätten in öffentlicher Trägerschaft zum Erhalt der körperlichen Fitness umzusetzen. Verfügt eine Kommune nicht über eine Sportstätte, auch nicht als Gesellschafter, soll die Kommune die Kosten für die Nutzung einer Sportstätte übernehmen.